Am 9. Februar wird über den Schutz vor Hass abgestimmt. Offiziell heisst die Vorlage «Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung». Die Gegner der Vorlage sprechen von «Zensurgesetz» und wittern eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. In diesem Blogpost lege ich dar, warum das Gegenteil wahr ist und es gerade im Interesse der Meinungsfreiheit ein Ja zum Schutz vor Hass braucht.
Freiheit, im Speziellen die Meinungsfreiheit, misst sich an der Freiheit der anderen. Anerkenne ich das Recht der anderen, sich genau so frei zu bewegen und zu äussern, der eigenen Identität und was dazu gehört Ausdruck zu verleihen, wie ich? Am 9. Februar geht es konkret um die Frage: gesteht die (abstimmende) Gesellschaft homo- und bisexuellen Menschen zu, ohne Angst und ohne sich zu verstecken, ihrer Liebe Ausdruck zu geben? An Partys zu gehen, und von Partys nach Hause zu gehen, ohne angepöbelt oder verprügelt zu werden? Sich auf offener Strasse die Hand zu halten oder sich im Tram zu küssen, ohne Furcht vor Spott und Schlägen?
Defekt im Hirn
Heute ist es so, dass man offen sagen kann, Schwule hätten einen Defekt im Hirn, und man könne sie durch Schläge heilen. Man darf das sagen und muss nichts befürchten. Genau solche Worte konnte man heute, am 7. Januar 2020, im 20Minuten lesen bzw. im Video auf 20minuten online hören, stolz und selbstbewusst ausgesprochen von einem jungen Mann, der sich noch durch andere Aussagen eindeutig als Schwulenhasser zu erkennen gibt. Ein schwules Paar aber, das zufällig Hand in Hand an diesem jungen Mann und seiner Clique vorbeikäme, müsste Glück haben, ungeschoren nach Hause zu kommen. Solange der junge Mann seine Hände in der Hoodie-Tasche behält, ist er durch die Meinungsfreiheit geschützt. Wenn andere, angestachelt durch seinen Hass, die Tat ausführen, machen sich jene anderen zwar strafbar, er selbst aber bliebe ungeschoren, denn er hat ja nur allgemein seine Meinung geäussert.
Wer die Vorlage zum Schutz vor Hass mit Verweis auf die Meinungsfreiheit bekämpft, pervertiert genau diese Meinungsfreiheit und macht sie zur Freiheit zum Hassen und Hetzen. So behält faktisch nur der Stärkere und Lautere die Freiheit, seine Ansichten dem Rest aufzudrücken. Andersdenkende und Mitmenschen, die nicht den eigenen Lebens- und Liebesweisen entsprechen, werden niedergeschrien und ihrer Freiheitsrechte beraubt.
Zensur? Nein: Freiheit!
Das Verbot der Diskriminierung und des Aufrufs zu Hass und Hetze hat nichts mit Zensur zu tun, aber alles mit der Freiheit, der Mensch zu sein, der du bist. Sei der Mensch, der du bist. Sei es aber so, dass die oder der andere nicht gehindert wird, zu sein, wer sie oder er ist. Wenn das auch deine Ansicht ist, dann stimme am 9. Februar JA zum Schutz vor Hass!
Siehe auch das Video zur Aktion Regenbogen!